Exkurs 02 Prüfung einer Klage

Exkurs Prüfung einer Klage

Die Prüfung einer Klage erfolgt regelmäßig in zwei Schritten, nämlich der Zulässigkeit und der Begründetheit der Klage. Zwischen diese beiden Schritte können sich zwei weitere Punkte schieben, nämlich die objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO und die Beiladung gem. § 65 VwGO, die jedoch nur anzusprechen sind, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt. Dieses Grundschema gilt für alle Klagearten gleichermaßen.

A. Zulässigkeit

In der Zulässigkeit sind regelmäßig vier Schritte zu prüfen: die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, die statthafte Klageart, die besonderen (klageartabhängigen) Sachurteilsvoraussetzungen und die allgemeinen (klageartunabhängigen) Sachurteilsvoraussetzungen.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

Zunächst ist die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges zu prüfen. Hier geht es um die Frage, ob die Verwaltungsgerichte zuständig sind oder ob der Rechtsstreit vor andere Gerichte, etwa die Zivilgerichte, gehört. Beispiel: A hat gegen B einen Anspruch aus § 433 BGB auf Zahlung des Kaufpreises. B zahlt nicht. In diesem Fall würde A nicht vor den Verwaltungsgerichten klagen, sondern vor den Zivilgerichten.

II. Statthafte Klageart

Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren gem. § 88 VwGO. Je nachdem, was der Kläger begehrt, ist eine unterschiedliche Klageart statthaft. Beispiel: Wehrt sich K gegen ein Versammlungsverbot, ist eine andere Klageart statthaft, als wenn er die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis begehrt.

III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

Sodann sind die besonderen, also die klageartabhängigen Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen. Je nachdem, welche Klageart unter Prüfungspunkt II. ermittelt wurde, sind hier unterschiedliche Punkte zu prüfen.

IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen

Schließlich sind die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen. Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten für alle Klagearten gleichermaßen. Sie betreffen insbesondere die Beteiligten- und Prozessfähigkeit gem. §§ 61, 62 VwGO. Bei der Beteiligtenfähigkeit gem. § 61 VwGO geht es darum, wer überhaupt klagen darf. Beteiligtenfähig sind natürliche Personen und juristische Personen. Beispiel: Ein Hund, vertreten durch seinen Halter, könnte nicht Klage erheben. Daneben ist zu prüfen, ob eine Vertretung erforderlich ist.

B. Ggf. objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Die objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO ist nur anzusprechen, wenn mehrere Begehren in einer Klage geltend gemacht werden. Beispiel: K erhält einen Stipendiumbewilligungsbescheid. Später nimmt die Behörde diesen zurück und fordert die bereits gezahlten Zuwendungen zurück. K wendet sich gegen zwei unterschiedliche Maßnahmen, nämlich erstens die Rücknahme des Bewilligungsbescheids und zweitens die Rückforderung der bereits gezahlten Zuwendung. Die Rücknahme stellt die Beseitigung des Rechtsgrundes dar, die Rückforderung die Abschöpfung des nach Rücknahme zu viel Gezahlten. Gegen beides muss K vorgehen, damit nicht die eine oder die andere Maßnahme bestandskräftig wird. Diese Unterscheidung entspricht der im Zivilrecht, wo Anfechtung und bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch ebenfalls nicht ein und dasselbe sind. Die objektive Klagehäufung erfordert insbesondere einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Begehren, d.h. es muss ein einheitlicher Lebenssachverhalt zugrunde liegen.

C. Ggf. Beiladung, § 65 VwGO

Die Beiladung gem. § 65 VwGO ist ebenfalls nur anzusprechen, wenn der Fall Veranlassung dazu gibt. Beispiel: Die Behörde erteilt dem Nachbarn des K eine Baugenehmigung für eine Schweinemästerei. K klagt gegen die erteilte Baugenehmigung und richtet seine Klage gegen die Behörde. Hat er Erfolg und wird die Baugenehmigung durch das Gericht aufgehoben, betrifft dies zwangsläufig auch den Nachbarn, der seine Baugenehmigung verliert. Dieser muss daher gem. § 65 VwGO notwendig beigeladen werden.

D. Begründetheit

Zuletzt ist die Begründetheit der Klage zu prüfen. Hier ist je nach der unter A. II. bestimmten Klageart ein entsprechender Obersatz zu bilden, an den sich die jeweilige Begründetheitsprüfung anschließt.