Fall 01 Down under

Sachverhalt

Fall 1: Down under 

 

K ist Jurastudentin an der Bucerius Law School. Das vierjährige Studium an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg ist intensiv und mit zahlreichen Zusatzveranstaltungen wie dem Studium Generale, Fremdsprachenkursen, ehrenamtlicher Rechtsberatung in der Law Clinic und diversen Praktika gefüllt. Der Konkurrenzdruck unter den Kommilitonen ist groß. Dies führt nach und nach zu immer schlechteren Studienleistungen der ansonsten aufgeweckten K, die sich zunehmend vom Umfang und Tempo des Studienprogramms erschlagen fühlt und immer mehr die Lust am Studium verliert. Nachdem sie den Bachelor of Law erworben, das universitäre Wahlschwerpunktexamen mit Ach und Krach absolviert und ihr Studium noch um das freiwillige 13 Trimester für die Examensvorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen verlängert hat, steht K kurz vor dem Burnout. Ihre besorgten Eltern schlagen ihr daher einen einjährigen Auslandsaufenthalt zur „Erholung“ und Erlangung eines Masterabschlusses vor, bevor sie sich zum Ersten Juristischen Staatsexamen in Deutschland anmeldet...

Lösungsskizze

Lösungsskizze: Down under 

 

 

 

A. Zulässigkeit 

 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 

 

1. Aufdrängende Sonderzuweisung (-) 

 

2. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO 

 

a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 

Hier: §§ 48 ff. VwVfG 

 

b) Nicht verfassungsrechtlicher Art 

-> Rechtsverhältnis nicht entscheidend vom Verfassungsrecht geformt (+) 

 

c) Keine abdrängende Sonderzuweisung (+) 

 

3. Ergebnis: (+) 

Lösung

Lösung: Down under 

 

 

Die Klage der K hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. 

 

A. Zulässigkeit 

 

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 

Zunächst müsste der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sein. In Ermangelung einer aufdrängenden Spezialzuweisung zu den Verwaltungsgerichten richtet sich dies nach § 40 I 1 VwGO. Danach ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt und keine abdrängende Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. 

 

1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit 

Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn die streitentscheidenden Normen solche des öffentlichen Rechts sind oder sonstige Kriterien auf die öffentlich-rechtliche Natur der Streitigkeit hindeuten. Nach der sog. Sonderrechtstheorie ist eine Norm öffentlich-rechtlich, wenn sie einseitig einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet. Streitentscheidend sind hier die §§ 48 und 49 VwVfG. Hiernach werden ausschließlich Hoheitsträger zur Aufhebung von Verwaltungsakten berechtigt. Nach der Sonderrechtstheorie sind diese Normen mithin öffentlich-rechtlicher Natur. Damit handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. 

 

2. Nicht verfassungsrechtlicher Art 

Die Streitigkeit müsste ferner nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Die Streitigkeit ist nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn das streitige Rechtsverhältnis nicht entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist. K und die Universität streiten nicht über das Grundgesetzt. Die Streitigkeit ist demnach nicht verfassungsrechtlicher Art. 

 

3. Keine Abdrängende Sonderzuweisung 

Eine abdrängende Sonderzuweisung liegt nicht vor. Eine Vorschrift, die die Streitigkeit den ordentlichen Gerichten zuweist, ist nicht ersichtlich. 

 

4. Ergebnis 

Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 I 1 VwGO eröffnet. 

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